Ausreichende Berücksichtigung der “unbezahlten Arbeit“ der Eltern anstatt der heutigen Hinterbliebenenpensionen – ein Weg zu angemessenen Eigenpensionen für alle Frauen

Herbert Vonach, geb. 1931,  Physiker, o.Univ.Prof. für experimentelle Physik an der Universität Wien 1974-1992, 1997- 2010 Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes Österreichs, in dieser Zeit politisch und wissenschaftlich tätig auf den Gebieten wirtschaftliche Lage der Familien und Bevölkerungsentwicklung in Österreich. Dazu Veroffentlichungen ” Fairer Leistungsausgleich zwischen Familien und Kinderlosen – Grundlage einer geburtenorientierten Familienpolitik”,  “Vergleich der durchschnittlichen  Stundenverdienste von Müttern und kinderlosen Frauen in Österreich”, 

“Ausreichende Berücksichtigung der “unbezahlten Arbeit” der Eltern anstatt der heutigen Hinterbliebenenpensionen – ein weg zu angemessenen Eigenpensionen für alle Frauen”, alles in Zeitschrift Sozialer Fortschritt.    

 

Zusammenfassung:

Es wird gezeigt, dass eine ausreichende Berücksichtigung der vorwiegend von Müttern geleisteten „unbezahlten Familienarbeit“ und damit ausreichende Eigenpensionen für alle Frauen durch eine kostenneutrale Pensionsreform erreicht werden können. Dazu ist es notwendig, einerseits den „Wert“ der Kindererziehungszeiten für die spätere Pensionshöhe so zu erhöhen, dass Kinder im Mittel nicht mehr zu Pensionsverlusten führen, die oft unterschiedliche Beteiligung der Ehepartner an der allgemeinen Hausarbeit durch einen sog. Versorgungsausgleich zu berücksichtigen und auf entbehrliche Hinterbliebenenpensionen zu verzichten. Die Kosten bzw. Einsparungen durch diese Maßnahmen werden berechnet und ein konkretes Modell für eine solche Reform vorgeschlagen.

  1. Einleitung:

In einem umlagefinanzierten Pensionssystem, wie dem Österreichischen, finanziert die jeweils erwerbstätige Generation durch ihre Beiträge zur sog. Pensionsversicherung die Pensionen der vorangegangenen Generation (ihrer Eltern) und erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine entsprechende Finanzierung ihrer eigenen zukünftigen Altersversorgung durch die nachfolgende Generation. Die individuellen Pensionsansprüche ergeben sich dabei nach dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit aus der Gesamtsumme der von einer Person während der Erwerbszeit gezahlten Pensionsbeiträge. Dies ist im österreichischen Pensionsrecht seit der Reform 2005 durch das Prinzip der sog. „lebenslänglichen Durchrechnung“ weitgehend verwirklicht.

Voraussetzung für den langfristigen Bestand eines solchen Systems ist allerdings auch, dass die jeweils erwerbstätige Generation eine ausreichende Zahl von Kindern hervorbringt, erzieht und ausbildet, die später in der Lage ist, für die Pensionen ihrer Eltern zu sorgen.

Der Zeitaufwand den die Eltern, vorwiegend die Mütter, dafür aufwenden müssen, ist daher genauso notwendig und kommt der Allgemeinheit  zugute wie die von den Erwerbstätigen gezahlten Beiträge. Bei der Bemessung der Pensionshöhe nach dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit ist daher diese „unbezahlte Arbeit“ der Eltern ( der sogenannte generative Beitrag ) in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung.

Dieser Sachverhalt wird im österreichischen Pensionsrecht zwar im Prinzip anerkannt, aber nur sehr unzureichend berücksichtigt, sodass Kinder in den meisten Fällen für ihre Mütter zu erheblichen Pensionsverlusten (im Vergleich zu kinderlosen Frauen) führen. Auch die Pensionsreform 2005 hat in dieser Frage keinen Fortschritt gebracht.

Gleichzeitig enthält das österreichische Pensionssystem unverändert ein Element, das mit dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit gänzlich unvereinbar ist, die sog. Hinterbliebenenpension.

Durch den Vorgang der Eheschließung bzw. einer eingetragenen Partnerschaft allein entsteht automatisch ein finanzieller Anspruch gegenüber der Allgemeinheit, für den es eigentlich keine Begründung gibt.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, zu untersuchen:

  1. Wie die unbezahlte Arbeit der Kindererziehung und Betreuung angemessen bewertet werden müsste und den finanziellen Aufwand dafür abzuschätzen.
  2. Welche Berechtigung gibt es noch für Hinterbliebenenpensionen, wenn die Arbeit der Kindererziehung und Betreuung angemessen bei der Pensionshöhe berücksichtigt werden.
  3. Welche Einsparungen könnten durch eine Einschränkung der Hinterbliebenenpensionen erreicht werden.
  4. Wie könnte eine Pensionsreform auf der Grundlage der Punkte 1-3 konkret aussehen, wenn sie annähernd kostenneutral sein sollte, wobei noch die Frage behandelt wird, wie die „unbezahlte Arbeit“ die ein Ehepartner für den anderen erbringt, zu berücksichtigen ist.

2.     Zurechnung und Bewertung der unbezahlten Arbeit, die Ehepartner, insbesondere Mütter, für ihre Kinder und füreinander erbringen.

2.1.Allgemeines:

Bei der unbezahlten Arbeit von Frauen (und Männern) in Familien müssen wir unterscheiden zwischen sog. Familienarbeit im engeren  Sinne, d.h. Arbeit, die unmittelbar für die Versorgung, Betreuung und Erziehung von Kindern notwendig ist und der allgemeinen Hausarbeit, die unabhängig vom Vorhandensein von Kindern in jedem Haushalt erledigt werden muss. Die Familienarbeit kommt, wie besprochen, als notwendige Voraussetzung für den Fortbestand unseres Sozialsystems, allen zugute und ist daher bei der Bemessung der Pensionshöhe in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die Erwerbsarbeit.

Die allgemeine Hausarbeit kann natürlich auch zwischen den Ehepartnern verschieden aufgeteilt sein; aber wenn ein Partner diese Arbeit überwiegend oder ausschließlich erledigt, ist der Nutznießer der unbezahlten Arbeit nicht die Allgemeinheit, sondern der Ehepartner. Er wird von dieser Arbeit entlastet und kann sich deshalb auf die Berufstätigkeit konzentrieren. Eine Berücksichtigung dieser unbezahlten Arbeit kann daher nur zwischen den Partnern, z.B. in Form einer Übertragung von Pensionsansprüchen zwischen den Ehegatten erfolgen.

2.2. Bewertung der Familienarbeit:

„Für die Bewertung der Familienarbeit sind verschiedene Ansätze möglich /Kresbach 2007/, sowie /Werding 2005/. Der Plausibelste ist eine Abschätzung des Umfanges und der Dauer der Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Eltern, vorwiegend der Mütter, der es den Eltern ermöglicht genügend, Zeit für ihre Kinder zu haben.

Über die Erwerbstätigkeit von Müttern in Österreich gibt es aktuelle Daten. „Nach der  Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung 2010 waren 20% der Mütter mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren vollzeitbeschäftigt, 44,3% teilzeitbeschäftigt und  35,7% nicht erwerbstätig /Statistik Austria 2012/. Der Zeitraum zwischen Geburt des ersten Kindes und dem 15. Geburtstag des jüngsten Kindes beträgt im Durchschnitt ca. 17,5 Jahre, da die mittlere Kinderzahl der österreichischen Mütter bei  2,1  liegt und der durchschnittliche Geburtenabstand 2,5 Jahre beträgt (Statistik Austria 2002). Damit sind die österreichischen Mütter in dieser  Zeit durchschnittlich 3,5 Jahre vollzeitbeschäftigt, 7,7 Jahre teilzeitbeschäftigt und 6,3 Jahre nicht erwerbstätig. Deshalb fehlen einer Mutter von 2 Kindern etwa 10 Jahre Erwerbszeit, also ca. 5 Jahre pro Kind. „In dieser Zeit erwirbt eine vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin im Mittel einen Pensionsanspruch von ca. 380 €. Dieser Wert ergibt sich gemäß ASVG als Produkt des durchschnittlichen Jahreseinkommens vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen (30.000 € /Lohnsteuerstatistik 2010a/) mit der Zahl der Beitragsjahre (in unserem Fall 5) mal 0,0178 geteilt durch 14.

Wenn wir also die von den Müttern für ihre Kinder tatsächlich aufgewendete Zeit als notwendig anerkennen und mit dem Gehaltsniveau einer Durchschnittsverdienerin bewerten, muss das Aufziehen eines Kindes zu einer Pensionserhöhung von ca., 190 €/ Monat führen. Nur dann kann man erwarten, dass Kinder im Durchschnitt nicht mehr zu Pensionsverlusten für ihre Mütter führen.

Von diesem Zustand sind wir heute noch relativ weit entfernt. Im heutigen Pensionsrecht (ASVG Stand 2005) wird pro Kind nur ein Zeitraum von ca. 3,2 Jahren ¹ für die Familienarbeit anerkannt und diese nur mit einem fiktiven Jahresgehalt von 18.900 €, das sind 63% des Durchschnittsverdienstes vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen bewertet. Dies führt dazu, dass heute ein Kind für die Mutter nur zu einer Pensionserhöhung von 77 € führt. Für eine faire Berücksichtigung der Familienarbeit ist es daher notwendig, das Pensionsrecht so zu ändern, dass die Familienarbeit pro Kind zu einer um ca. 110 € höheren Pension führt.

Die Kosten für eine solche bessere Bewertung  der Familienarbeit lassen sich leicht abschätzen;

Wenn man von der derzeitigen Geburtenzahl von jährlich 78.000 und  einer durchschnittlichen Pensionsbezugsdauer von 25 Jahren ausgeht, erfordert eine Pensionserhöhung von 110€ pro Kind für alle Mütter einen jährlichen Mehraufwand von ca. 3 Mrd. € (78.000 mal 25 mal 14 mal 110). Da aber nur etwas weniger als

90% der Mütter vom ASVG System erfasst sind, reduziert sich dieser Betrag noch um mindestens 10%, sodass mit Kosten von 2,7 Mrd. € zu rechnen ist.

¹An sich werden gemäß ASVG 2005 pro Kind 4 Jahre Kindererziehungszeit für die Pension der Mutter anerkannt, aber bei Geburtenabständen  unter 4 Jahren nur die Zeit von der Geburt des ersten Kindes bis zum 4. Geburtstag des Folgenden, was bei den jetzigen Geburtenabständen,  zu dem angegebenen Durchschnittswert von 3,2 Jahren führt. 

2.3. Berücksichtigung der unbezahlten Arbeit zwischen den Ehegatten.

Wenn bei Ehegatten bezahlte und unbezahlte Arbeit auch in der Zeit ohne Kinderbetreuungspflichten sehr unterschiedlich aufgeteilt ist, führt dies im jetzigen Pensionssystem zu sehr unterschiedlichen Pensionsansprüchen. Diese können auch durch die besprochenen Kinderanrechnungszeiten nur teilweise ausgeglichen werden, da dann ein Teil der unbezahlten Arbeit nicht der Allgemeinheit, sondern ausschließlich dem anderen Ehegatten zugutekommt.

Grundsätzlich ist die Notwendigkeit eines Ausgleiches auch in unserem heutigen Eherecht anerkannt, denn bei Scheidung ist das während der Ehe erworbene Vermögen zu gleichen Teilen auf die Ehegatten aufzuteilen (sog. Errungenschaftsgemeinschaft). Allerdings werden in Österreich – anders als in Deutschland – Pensionsansprüche bei dieser Aufteilung nicht berücksichtigt. Dies ist besonders bei Scheidungen nach langer Ehedauer eine grobe Ungerechtigkeit, da am Ende des Arbeitslebens der Pensionsanspruch oft den größten Vermögenswert der Eheleute darstellt und kein sachlicher Grund für diese Regelung erkennbar ist.

Ein Ausgleich für die zwischen Ehepartnern erbrachte unbezahlte Arbeit ist daher leicht zu erreichen durch Ausdehnung des Prinzips der Errungenschaftsgemeinschaft auf die jährlich erworbenen Pensionsansprüche. Praktisch heißt das, die von den Eheleuten während eines Jahres durch Erwerbsarbeit und Kinderbetreuungszeiten erworbenen Pensionsansprüche werden addiert und je zur Hälfte den Ehegatten zugerechnet.

Diese Übertragung wird natürlich überwiegend  von Männern zu Frauen erfolgen, da diese den größeren Teil der unbezahlten Arbeit leisten. Daher verursacht auch diese Reform Mehrkosten. Wegen der höheren Lebenserwartung der Frauen und deren früheren Pensionsantrittsalter haben Frauen heute eine um etwa 30% längere Pensionsbezugsdauer. Eine grobe Schätzung (s. Anhang 1) zeigt, dass die dadurch von Ehemännern auf ihre Frauen übertragenen Pensionsansprüche jährlich ca.1, 5 Mrd. betragen und dadurch Mehrkosten von ca. 0.45 Mrd. entstehen.

3.Warum können und sollten Hinterbliebenenpensionen in Zukunft weitgehend entfallen?

Als vor mehr als 100 Jahren unser heutiges Pensionssystem konzipiert wurde, war nur ein kleiner Teil der Frauen berufstätig, Ehescheidungen ein seltenes Ereignis und vor allem Todesfälle im Erwerbsalter sehr viel häufiger als heute. Im Jahr 1870 betrug die Sterbewahrscheinlichkeit von 30-50 jährigen Männern noch 1-2% pro Jahr und es starben ca. ein Viertel der 30jährigen Männer vor Erreichen des 50. Lebensjahres.

Die Witwen und Waisenpensionen erfüllten daher zwei wichtige Aufgaben:

  1. Eine Absicherung der Familien bei plötzlichem Tod des Vaters
  2. Eine Altersversorgung für die große Zahl von Frauen ohne eigenen Pensionsanspruch. Diese Altersversorgung bot eine gewisse Sicherheit, weil die Wahrscheinlichkeit einer Ehescheidung sehr gering war und war gerechtfertigt als einzige Berücksichtigung der von den Frauen geleisteten unbezahlten Familienarbeit.

Heute sind Todesfälle im Erwerbsalter seltene Ereignisse, beträgt die Wahrscheinlichkeit einer Ehescheidung fast 50% und es besitzt die Mehrzahl der Frauen Pensionsansprüche aus eigener Berufstätigkeit. Dies hat einige wichtige Konsequenzen:

1. An der Notwendigkeit von Hinterbliebenenpensionen bei Tod eines Ehegatten zu einer Zeit in der noch Kinder zu versorgen sind, hat sich nichts geändert, aber es sind diese Fälle sehr viel seltener geworden. Im Jahr 2011 ist die Sterblichkeit Alter im 30-50 Jahren fast zehnmal geringer, etwa 97% der 30 Jährigen erreichen heute auch das 50. Lebensjahr.

Dementsprechend gab es 2005 ca.350.000 Witwenpensionen und nur ca. 44.000 Waisenpensionen /Statistisches Jahrbuch der österreichischen Sozialversicherung 2008/, und das Durchschnittsalter, in dem Frauen Witwen werden liegt heute bei ca. 70 Jahren /Grillitsch 2012/. Witwenpensionen sind heute also fast ausschließlich Alterspensionen. Als Alterspensionen haben sie aber ihre Berechtigung verloren, sobald die unbezahlte, überwiegend von Frauen geleistete Arbeit, bei der Pensionshöhe ausreichend berücksichtigt wird. Wenn alle Männer und Frauen Pensionen erhalten, die der Summe der von Ihnen geleisteten Arbeit entspricht, gibt es keinen Grund mehr, warum durch eine Eheschließung oder dem Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusätzliche finanzielle Ansprüche gegenüber der Allgemeinheit gerechtfertigt sind.

Man könnte dagegen einwenden, dass bei der heutigen, sehr unvollkommenen Anerkennung der unbezahlten Familienarbeit die Witwenpensionen einen Ausgleich dafür darstellen und deshalb beibehalten werden sollten. Diese Ausgleichsfunktion haben sie bei ihrer Einführung erfüllen können, weil damals die Scheidungshäufigkeit bei wenigen Prozent lag, und verheiratete Frauen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Witwenpension rechnen konnten. Bei der heutigen Scheidungswahrscheinlichkeit von 40-50% kann eine Eheschließung  keinerlei Sicherheit mehr für eine Altersversorgung bieten. Da wir voraussichtlich auch in Zukunft ähnliche Scheidungshäufigkeiten haben werden, ist es notwendig zu einem Pensionssystem überzugehen, das Alterspensionen für alle durch ausreichende Eigenpensionen sicherstellt. Die Kosten für ein solches System wurden im vorigen Abschnitt abgeschätzt und es stellt sich die Frage, ob diese Mehrkosten durch Einsparungen bei den Hinterbliebenenpensionen ausgeglichen werden können.

Dies lässt sich am Besten durch Betrachtung der Pensionsneuzuerkennungen des letzten Jahres abschätzen:

Im Jahr 2010 wurden 20.540 Witwenpensionen mit einer durchschnittlichen Pensionshöhe von 684 € neuzuerkannt, wobei das Durchschnittsalter der Witwen bei 70 Jahren lag. Für diese Pensionistinnen ist eine Bezugsdauer von ca. 17 Jahre zu erwarten. Damit ergeben sich aus den Neuzugängen von Witwenpensionen im Jahr 2010 insgesamt Pensionsansprüche von  3,26 Mrd. € (694-mal 14-mal 20.540mal 17). Zusätzlich entstanden durch 3.540 Witwerpensionen von durchschnittlich 296 € Pensionsansprüche von 0,25 Mrd. €, wenn man für diese ebenfalls eine Bezugsdauer von 17 Jahren annimmt. Insgesamt betrug damit Wert der 2010 neu zuerkannten Witwen/ Witwerpensionen ca. 3,5 Mrd. €.

Wenn man in Zukunft Hinterbliebenenpensionen auf Fälle einschränkt, bei denen Witwe oder Witwer noch für minderjährige Kinder zu sorgen haben, könnten etwa 90-95% dieser Summe eingespart werden, also 3,2-3,4 Mrd. €. Dies entspricht fast genau der Summe, die für eine ausreichende Berücksichtigung der Familienarbeit benötigt wird (s. vorigen Abschnitt)

4Vorschlag für eine Pensionsreform, die kostenneutral zu einer gerechten Berücksichtigung der vorwiegend von Frauen geleisteten „unbezahlten Arbeit“ führt und damit allen Frauen angemessene Eigenpensionen bringen würde.

4.1. Erforderliche Maßnahmen zur Errechnung des Reformzieles.

Wie in Abschnitt zwei und drei ausgeführt, sind 3 Maßnahmen erforderlich:

1. Die anrechenbare Kindererziehungszeit pro Kind und die Bewertung (Bemessungsgrundlage) dieser Zeit werden so erhöht, dass die dadurch bewirkte Pensionserhöhung pro Kind vom derzeitigen Betrag von 77 €/Monat auf 190 €/Monat steigt. Wie in Abschnitt 2 gezeigt, ist dies notwendig, um den Pensionsverlust der Eltern (vorwiegend der Mütter) infolge ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgaben auszugleichen. Da die Auswirkung der Kindererziehungszeiten nur vom Produkt der Länge der Zeit mit der Bemessungsgrundlage abhängt, kann dies auf verschiedene Weise geschehen. Sinnvoll erscheint es, die Kinderbetreuungszeit auf den gesamten Zeitraum zu verlängern, in dem eine Reduktion der Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung erforderlich ist und auch tatsächlich gelebt wird und die Bemessungsgrundlage mit steigendem Alters des Kindes zu verringern. Zum Beispiel könnte die erforderliche Pensionserhöhung/Kind erreicht werden durch die folgende Regelung:

1. und 2. Lebensjahr Kindererziehungszeit mit Bemessungsgrundlage 100%

3. und 4. Lebensjahr Kindererziehungszeit mit Bemessungsgrundlage  50%

5. bis 10. Lebensjahr Kindererziehungszeit mit Bemessungsgrundlage  33%

des durchschnittlichen Jahresgehaltes einer vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin.

wobei die Kindererziehungszeiten jeweils den Personen gutgeschrieben werden, die das Kind in der betreffenden Zeit tatsächlich betreut haben. Die vorgeschlagene Regelung hat den Vorteil, dass bei einem Wechsel der Betreuungsperson während der ersten 10 Lebensjahre die Kindererziehungszeiten einigermaßen fair auf die verschiedenen Betreuungspersonen aufgeteilt werden.

Als Ergebnis dieser Maßnahme würden alle Mütter unabhängig von der Kinderzahl im Durchschnitt das Pensionsniveau kinderloser Frauen erreichen und die Frauenpensionen insgesamt um durchschnittlich mindestens ca. 20%  steigen. Die Kosten einer solchen  Regelung zur angemessenen Honorierung der Familienarbeit durch die Allgemeinheit betragen, wie in Abschnitt 2 abgeschätzt ca. 2,7 Mrd. €/ Jahr.

2. Zur Berücksichtigung der zwischen Ehepartnern geleisteten unbezahlten Arbeit ist auch bei den Pensionsansprüchen von Ehegatten jährlich ein Ausgleich vorzusehen, bei dem die Summe der von den Ehepartnern erworbenen Pensionsansprüche addiert und dann jeweils zur Hälfte den Pensionskonten beider gutgeschrieben wird. Eine solche Reform entspricht der Tatsache, dass eine Ehe auch eine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt, deren Ergebnis – und dazu gehören auch Pensionsansprüche – beiden Partnern in gleichem Umfang zugutekommen sollte. Eine grobe Schätzung (s. Anhang) zeigt, dass dadurch jährlich Pensionsansprüche von etwa 1.5 Mrd. € von den Ehemännern auf die Ehefrauen übertragen würden. Wegen der höheren Lebenserwartung der Frauen würden dadurch Mehrkosten von ca. 0,45 Mrd. entstehen (s. Anhang 1).

3. Witwenpensionen werden eingeschränkt auf den Fall, dass und solange der überlebende Ehegatte noch für minderjährige Kinder zu sorgen hat. Dadurch ergeben sich Einsparungen von jährlich ca. 3,3 Mrd. € (s. Abschnitt 3). Der Wegfall  der Witwenpension als Alterspension führt natürlich für den überlebenden Partner zu erheblichen finanziellen Einschränkungen, da die Lebenshaltungskosten eines Ehepaares geringer sind als die eines Einpersonenhaushaltes. Es sollte daher für Ehepaare, die dies vermeiden und dem überlebenden Partner eine Beibehaltung des früheren Lebensstandards ermöglichen wollen, eine Option geschaffen werden, die dies ermöglicht. Allerdings müsste diese kostenneutral sein. Bei Pensionsantritt könnte es z.B. die Wahlmöglichkeit geben, gegen einen versicherungsmathematisch zu bestimmenden Abschlag das Anrecht auf eine Hinterbliebenenpension in Höhe von 50% der Pension des verstorbenen  Ehegatten  zu vereinbaren.

4.2.  Übergangsbestimmungen:

Eine solche Reform kann natürlich nur mit ausreichenden Übergangsfristen eingeführt werden. So könnte z.B. die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für alle nach Inkrafttreten der Reform geborenen Kinder eingeführt werden und der Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten und die weitgehende Einschränkung der Hinterbliebenenpensionen für alle Ehen die nach Inkrafttreten der Reform geschlossen werden, für bestehende Ehen werden lediglich ein Versorgungsausgleich bei Scheidung nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

Damit wird sichergestellt, dass die Witwenpensionen erst dann wegfallen, wenn sie als Alterspensionen nicht mehr benötigt werden.

Bei den heute 60 jährigen Bezieherinnen von Witwenpensionen haben noch etwa ein Drittel keine Eigenpension. Dieser Anteil ist aber seit langem sinkend (bei den 70jährigen Bezieherinnen liegt er noch bei 45%). Es kann  erwartet  werden, dass fast alle Frauen, die heute heiraten, einen eigenen Pensionsanspruch haben werden. Denn gemäß Pensionsreform 2005 wird für jedes Kind 2 Jahre für die erforderlichen 15 Beitragsjahre angerechnet und nur noch eine Mindestzeit von 7 Jahren Erwerbsarbeit, (die auch eine geringfügige Beschäftigung sein kann) gefordert.

4.3 Kosten der Reform:

Tabelle 1 fasst die mit vorgeschlagener Reform verbundenen Kosten und Einsparungen zusammen. Wie die Tabelle zeigt, sollten die Kosten des Pensionssystems sogar leicht sinken; innerhalb der Unsicherheit der Abschätzungen kann man allerdings nur sagen, dass sie annähernd kostenneutral sein würde.

Dies gilt allerdings nicht für eine Übergangsperiode von ca. 25 Jahren. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass die Mehrausgaben durch die aufgewerteten Kindererziehungszeiten früher wirksam werden als die Einsparungen durch den Wegfall der Hinterbliebenenpensionen. Deshalb entstehen verteilt über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren zusätzliche Kosten von ca. 14 Mrd. € (s. Anhang 2); während der Anfangsphase muss damit mit gewissen Mehrkosten gerechnet werden, danach ist die Reform kostenneutral.

Tabelle1: Jährliche Kosten der vorgeschlagenen Pensionsreform:

Maßnahme Kosten (Mrd. €)
Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten +2,7
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten +0,45
Einschränkung der Hinterbliebenenpensionen -3,3
Saldo -0,15

 

4.5 Was kann durch die Reform erreicht werden:

Durch vorgeschlagene Reform würde das Pensionssystem wesentlich gerechter, transparenter und einfacher. Im Einzelnen bedeutet dies:

  1. In Ergänzung der Pensionsreform 2005 wird der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit erweitert auf die Gesamtheit der Beiträge zum Erhalt des Pensionssystems aus Erwerbsarbeit und unbezahlter Familienarbeit.
  1. Auch die zwischen Ehepartnern geleistete unbezahlte Arbeit wird durch das Instrument des Versorgungsausgleiches (Pensionssplitting) angemessen berücksichtigt.
  1. Als Folge dieser beiden Reformschritte werden sich die durchschnittlichen Alterspensionen der Frauen um ca. 20% erhöhen und der Pensionsverlust mit steigender Kinderzahl verschwinden,  bei verheirateten Frauen ist als Folge des Versorgungsausgleiches eine weitere Erhöhung des Pensionsniveaus um ca. 10% zu erwarten; dies gilt auch bei Scheidung nach langjähriger Ehe. Dadurch würden insgesamt die Alterspensionen der Frauen ca. 80-85% der Männerpensionen erreichen, was etwa den Unterschieden der Stundenverdienste von Frauen und Männern entspricht.
  1. Als weitere Folge können Frauen, die sich für eine größere Zahl von Kindern und eine längeren Zeitraum ausschließlicher oder überwiegender Familienarbeit entscheiden wollen, mit ähnlichen Alterspensionen rechnen wie kinderlose Frauen, auch im Falle einer Scheidung nach langjähriger Ehe. Damit ist eine solche Entscheidung –anders als heute – nicht mehr ein unkalkulierbares Risiko und es ist zu erwarten, dass mehr Eltern, die sich eine größere Kinderzahl wünschen, sich auch für eine solche entscheiden werden.
  1. Mit dem Wegfall der Witwenpensionen als Alterspensionen wird unser Pensionsrecht wesentlich vereinfacht indem die komplizierten Bestimmungen über die Voraussetzungen für eine solche Pension, die eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme verhindern sollen, obsolet werden und es entfällt ein Pensionsanspruch, für den es heute keine Begründung mehr gibt.

Anhang 1: : Abschätzung der finanziellen Auswirkungen eines Pensionsausgleiches zwischen Ehegatten

Die gesamten Bruttoverdienste der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2010 betrugen 72,9 Mrd. € /Lohnsteuerstatistik 2010b/. Der Anteil der Verheirateten an der männlichen Erwerbsbevölkerung (20-60 Jahre) beträgt ca. 60%. Damit ergeben sich für die verheirateten Männer insgesamt Bruttoverdienste von 43,7 Mrd. €. Diese führen bei einer angenommenen Pensionsbezugsdauer von 20 Jahren zu Pensionsansprüchen von 15,5 Mrd. €. Die durchschnittlichen Alterspensionen der Frauen liegen heute bei etwa 62% der Männerpensionen, durch die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten und die schon beschlossene Erhöhung des Frauenpensionsalters sollten die Frauenpensionen auf 80% der Männerpensionen ansteigen. Damit würden durch den vorgeschlagenen Pensionsausgleich ca. 10% der Pensionsansprüche der Männer, also ca. 1,5 Mrd. €,  auf ihre Ehefrauen übertragen werden.

Anhang 2:  Zusätzliche Kosten beim Übergang zu dem vorgeschlagenen neuen Pensionssystem

Wird zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bewertung der Kindererziehungszeiten und/oder deren Dauer für danach geborene Kinder erhöht und die Ansprüche der danach geschlossenen Ehen auf Hinterbliebenenpensionen abgeschafft, so werden die Pensionserhöhungen und deren Kosten wirksam, wenn die betreffenden Mütter das normale Pensionsalter, heute 60, in Zukunft  65 Jahre erreichen. Die Einsparungen durch Wegfall von Witwenpensionen beginnen aber erst, wenn die Frauen Witwen werden. Dieses Alter liegt heute bei 70 Jahren (Grillitsch 2012)  und dürfte in Zukunft weiter ansteigen. Wegen der notwendigen langen Übergangsfristen wird das Jahr 2033 und damit ein Frauenpensionsalter von 65 Jahren schon erreicht sein, wenn die ersten Frauen ihre Pensionen nach dem neuen System erhalten. Das bedeutet dass die Mehrkosten für die

Kindererziehungszeiten (2,7Mrd. €) 5Jahre früher anfallen als die Einsparungen durch den Wegfall von Hinterbliebenenpensionen. Damit ist zusätzlich ein einmaliger  ein Betrag von 5 mal 2,7 = 14 Mrd. €  erforderlich,  der  allerdings verteilt über einen Übergangszeitraum von ca. 25 Jahren wirksam wird.

Literatur:

Grillitsch 2012: private Mitteilung von H.K.Grillitsch Abteilung Statistik des Hauptverbandes der  österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien 2012

Kresbach 2007: Andreas Kresbach, Betreuungsgeld als Leistungsausgleich für Familien, Neuer wissenschaftlicher Verlag, Wien 2007

Lohnsteuerstatistik 2010a : Lohnsteuerstatistik 2010, S.242, Statistik Austria 2011

Lohnsteuerstatistik 2010b: Lohnsteuerstatistik 2010, S.86, Statistik Austria 2011

Statistisches Jahrbuch der österreichischen Sozialversicherung2008: Statistisches Jahrbuch der   österreichischen Sozialversicherung 2008, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien 2012

Statistik Austria 2012: Statistik Austria, Informationsmanager Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Wien, 2012

Volkszählung 2001: Volkszählung 2001 Hauptergebnisse 1 S.62-63, Statistik Austria 2002

Werding 2005: Martin Werding, Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer und Sozialsystem, Ifo-Forschungsbericht, München 2005, Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München                                                

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